Allgemeine Geschäftsbedingungen

ODS - Office Data Service GmbH (ODS)

Die Grundlage einer Geschäftsbeziehung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Ver­trauen.

Zur Vermeidung von Missverständ­nissen und Strei­tigkei­ten haben wir nachfolgend allgemeine Ge­schäftsbedingungen (AGB) formuliert. Abweichungen hier­von oder die Gültigkeit der AGB unserer Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestä­tigung.

1. Auftragserteilung:

Angebote unsererseits haben Gültigkeit nur, wenn sie von uns in schriftlicher Form abgegeben sind. Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn so­wohl die Erteilung als auch die Annahme des Auftra­ges schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für etwaige Nachfolgeaufträge. Die Bearbeitung von Aufträgen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen gemäß unserer Preisliste, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

2. Preise:

Alle im Zusammenhang mit Dienstleistungsan­gebo­ten von ODS und Material genannten Preise verste­hen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Briefporti der Deutschen Post AG sind keine Dienstleistungskosten und unterliegen teilweise nicht der Umsatzsteuer.

3. Porto:

Porto wird nicht verauslagt. Es muss uns bis zum Tag der Versandbereitstellung uneingeschränkt und in voller Höhe auf unserem Konto zur Verfügung stehen.

Portokosten werden in Rechnungen gesondert aus­gewiesen. Guthaben aus Vorauszahlungen sowie veraus­lagte Portomehrbeträge werden verrechnet.

4. Haftung:

Wir haften nicht für Folgen aus dem Inhalt von Ver­sandmaterial, für fehlerhafte Daten und Textangaben (z.B. Adressen), für Druck- und Schreibfehler bei Kundenmaterial. Auch haften wir nicht für Mängel in der Zustellung, insbesondere nicht für nicht termin­gerechte oder unvollständige Zustellung oder Urhe­berrechtsverletzungen.

Bei der Durchführung des uns erteilten Auftra­ges haften wir im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus Verlet­zung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle des Eintritts von vertragstypischen, vorher­sehbaren Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf Seiten der ODS-Office Data Service GmbH wird diese Haf­tung der Höhe nach auf den Wert des uns er­teilten Auftrages be­schränkt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, ge­setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Zahlungsbedingungen:

Gestellte Rechnungen sind ohne Abzug inner­halb von 10 Tagen zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben unser Eigentum.

ODS erwirbt an allen Sachen des Kunden, die bei uns gelagert oder aus anderen Gründen an ODS überge­ben wurden ein Pfandrecht zur Sicherung unserer Forderungen.

Eine Rechnung gilt als bezahlt, wenn der zu zahlende Betrag auf dem von uns für die Be­zahlung genannten Konto in voller Höhe einge­gangen ist und uns unein­geschränkt zur Verfü­gung steht.

Für jede Mahnung sind Mahnge­bühren von EUR 5,00 zu entrichten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgt, gilt die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweili­gen Basiszinssatz der Europäischen Zen­tralbank als vereinbart.

6. Zusätzliche Geschäftsbedingungen:

Stellt der Auftraggeber oder in seinem Auftrag ein Dritter elektronische Daten bereit, so ist er verpflich­tet, vor Übergabe an ODS eine vollständige Archiv­kopie für Sicherungszwecke anzufertigen. Gespei­cherte Kundendaten werden aus datenschutzrechtli­chen Gründen bei ODS in einem automatisierten Verfahren gelöscht. Der Kunde muss ODS auf Be­sonderheiten der Daten, die auf die Verarbeitung einen Einfluss haben können, gesondert hinweisen.

ODS bestätigt lediglich den Empfang von angeliefer­ten Materialien, nicht hingegen die in den Lieferdo­kumenten angegebene Menge und Qualität. Eine Überprüfung auf Verarbeitbarkeit und Menge erfolgt erst im Zuge der Produktion.

Restmaterialien des Kunden werden bis 30 Tage nach Abwicklung des Auftrages kosten­frei gelagert. Danach erfolgt die kostenpflichtige Entsorgung, so­fern nichts anderes vereinbart ist.

7. Gültigkeit:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen un­serer allgemeinen Geschäftsbedingungen un­wirksam sein oder werden oder durch anderweitige schriftli­che Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmun­gen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unbe­rührt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendba­res Recht:

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen­hang mit uns erteilten Aufträgen ist Berlin. Es findet aus­schließlich deutsches Recht Anwendung.

ODS - Office Data Service GmbH

10245 Berlin – Ehrenbergstr. 16a

www.o-d-s.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 01.07.2010