1. Auftragserteilung:

Angebote unsererseits haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns in schriftlicher Form abgegeben sind. Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn so wohl die Erteilung als auch die Annahme des Auftrages schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für etwaige Nachfolgeaufträge. Die Bearbeitung von Aufträgen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen gemäß unserer Preisliste, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

2. Preise:

Alle im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten von ODS genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Steuerfreie Beförderungsleistungen der Deutschen Post AG oder anderer Zustellunternehmen werden als durchlaufende Posten ohne Umsatzsteuer weiter berechnet.

3. Porto:

Porto wird nicht verauslagt. Es muss uns bis zum Tag der Versandbereitstellung uneingeschränkt und in voller Höhe auf unserem Konto zur Verfügung stehen. Portokosten werden in Rechnungen gesondert ausgewiesen. Guthaben aus Vorauszahlungen sowie verauslagte Portomehrbeträge werden verrechnet.

4. Haftung:

Wir haften nicht für Folgen aus dem Inhalt von Versandmaterial, für fehlerhafte Daten und Textangaben (z.B. Adressen), für Druck- und Schreibfehler bei Kundenmaterial. Auch haften wir nicht für Mängel in der Zustellung, insbesondere nicht für nicht termingerechte oder unvollständige Zustellung oder Urheberrechtsverletzungen. Bei der Durchführung des uns erteilten Auftrages haften wir im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle des Eintritts von vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf Seiten der ODS-Office Data Service GmbH wird diese Haftung der Höhe nach auf den Wert des uns erteilten Auftrages be- schränkt.Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Zahlungsbedingungen:

Gestellte Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. ODS erwirbt an allen Sachen des Kunden, die bei uns gelagert oder aus anderen Gründen an ODS übergeben wurden ein Pfandrecht zur Sicherung unserer Forderungen. Eine Rechnung gilt als bezahlt, wenn der zu zahlende Betrag auf dem von uns für die Bezahlung genannten Konto in voller Höhe eingegangen ist und uns uneingeschränkt zur Verfügung steht. Für jede Mahnung sind Mahngebühren von EUR 5,00 zu entrichten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgt, gilt die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als vereinbart.

6. Zusätzliche Geschäftsbedingungen:

Stellt der Auftraggeber oder in seinem Auftrag ein Dritter elektronische Daten bereit, so ist er verpflichtet, vor Übergabe an ODS eine vollständige Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen. Gespeicherte Kundendaten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen bei ODS in einem automatisierten Verfahren gelöscht. Der Kunde muss ODS auf Besonderheiten der Daten, die auf die Verarbeitung einen Einfluss haben können, gesondert hinweisen. ODS bestätigt lediglich den Empfang von angelieferten Materialien, nicht hingegen die in den Lieferdokumenten angegebene Menge und Qualität. Eine Überprüfung auf Verarbeitbarkeit und Menge erfolgt erst im Zuge der Produktion. Restmaterialien des Kunden werden bis 30 Tage nach Abwicklung des Auftrages kostenfrei gelagert. Danach erfolgt die kostenpflichtige Entsorgung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7. Datenschutz:

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Kunden sind wir, (ODS) als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des BDSG tätig. Verantwortliche Stelle ist der Kunde. Die personenbezogenen Daten werden nur nach seiner Weisung verarbeitet. Insoweit steht uns der Kunde für die rechtmäßige Erfassung und Speicherung der personenbezogenen Daten ein. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter, die uns aus weisungsgemäßer Verarbeitung entstehen, frei. Gemäß BDSG § 11ist bei Erstauftrag der Auftraggeber verpflichtet, ODS schriftlich zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu beauftragen.

8. Ergänzende Bedingungen für die Dienstleistungen Umzugs- prüfung (POSTADRESS MOVE) und Verstorbenenprüfung (POSTADRESS CLEAN):

8.1. Der Auftraggeber/Endkunde eines ODS-Kunden ermächtigt ODS, im Rahmen der vertragsgegenständlichen Adresspflegemaßnahmen (Post Adress-Dienstleistungen) für den Endkunden Adresspflegeverträge mit der Deutschen Post Adress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, 33332 Gütersloh abzuschließen. Der Endkunde wird insoweit direkter Vertragspartner von Post Adress.

8.2. Insofern akzeptiert der Endkunde die AGB der Deutschen Post Adress GmbH & Co. KG für den Datenabgleich eigener Bestandsdaten mit der Post Adress-Umzugsdatenbank (POSTADRESS MOVE) bzw. die AGB für den Datenabgleich angemieteter Adressbestände mit der Post-Adress-Umzugsdatenbank (POSTADRESS MOVE). Insbesondere akzeptiert der Endkunde die vertragstrafebewehrten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der überstellten Daten. Post Adress ist berechtigt selbst oder durch einen von ihr Beauftragten zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der beratenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen.

8.3. Die AGB der Deutschen Post Adress GmbH & Co. KG sind unter www.postadress.de abrufbar.

9. Gültigkeit:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder durch anderweitige schriftliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit uns erteilten Aufträgen ist Berlin. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. ODS – Office Data Service GmbH10245 Berlin – Friedrichshain – Ehrenbergstr. 16 A – www.o-d-s.de Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Fassung vom 01.06.2012