1. Auftragserteilung

Angebote von ODS haben nur Gültigkeit, wenn sie von ODS in Textform abgegeben sind. Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sowohl die Erteilung als auch die Annahme des Auftrages in Textform erfolgt sind. Dies gilt auch für etwaige Nachfolgeaufträge.

2. Preise

Die Bearbeitung von Aufträgen erfolgt zu den am Bestelltag gültigen Preisen gemäß unserer Preisliste, es sei denn, es ist etwas anderes in Textform vereinbart. Alle im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten von ODS genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Steuerfreie Beförderungsleistungen der Deutschen Post AG oder anderer Zustellunternehmen werden als durchlaufende Posten ohne Umsatzsteuer weiter berechnet.

3. Porto

Porto wird nicht verauslagt. Es muss bis zum Tag der Versandbereitstellung uneingeschränkt und in voller Höhe auf dem Konto von ODS zur Verfügung stehen. Portokosten werden in Rechnungen gesondert ausgewiesen. Guthaben aus Vorauszahlungen sowie verauslagte Portomehrbeträge werden verrechnet.

4. Versand

Der Auftrag ist erledigt mit rechtzeitiger Übergabe an den Zustelldienstleister. Für nachfolgende Beschädigungen, Verlust und verzögerte Zustellung übernimmt ODS keine Haftung.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns die für die Leistung erforderlichen Daten und Materialien fehlerfrei (insbesondere ohne Schreib- und Druckfehler z.B. bei Adressen) und lesbar zur Verfügung zu stellen. ODS ist nicht verpflichtet, die Daten und/oder das übersandte Material vor Verarbeitung auf Fehlerfreiheit und Verwertbarkeit zu prüfen. Sollte es infolge einer solchen Pflichtverletzung des Kunden zu Sachmängeln und/oder Zustellmängeln kommen, berechtigt das den Kunden nicht, den Preis zu mindern und/oder eine Nachbesserung zu verlangen.

5.2 Der Kunde steht dafür ein, dass Briefsendungen und/oder Mailaktionen nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen. ODS ist berechtigt, nähere Auskünfte vom Kunden zu verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Auftrag gegen ein solches Verbot verstoßen könnte. Bis zur endgültigen Klärung ist ODS nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen. Der Kunde stellt ODS von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass trotz eines bestehenden Verbots der Auftrag durchgeführt wurde.

5.3 Der Kunde räumt ODS das zur Erfüllung der vertraglichen Leistung erforderliche Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht an den zur Verfügung gestellten Daten und Materialien ein. Der Kunde garantiert, dass ODS mit Verwendung der bereitgestellten Daten und Materialien keine Rechte Dritter – insbesondere Datenschutz- und Urheberrechte – verletzt. Der Kunde stellt ODS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung etwaiger Rechte gegen ODS geltend machen.

5.4 Stellt der Kunde oder in seinem Auftrag ein Dritter elektronische Daten bereit, so ist er verpflichtet, vor Übergabe an ODS eine vollständige Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen. Gespeicherte Kundendaten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen bei ODS in einem automatisierten Verfahren gelöscht. Der Kunde muss ODS auf Besonderheiten der Daten, die auf die Verarbeitung einen Einfluss haben können, gesondert hinweisen.

5.5. ODS bestätigt lediglich den Empfang von angelieferten Materialien, nicht hingegen die in den Lieferdokumenten angegebene Menge und Qualität. Eine Überprüfung auf Verarbeitbarkeit und Menge erfolgt erst im Zuge der Produktion. Restmaterialien des Kunden werden bis 30 Tage nach Abwicklung des Auftrages kostenfrei gelagert. Danach erfolgt die kostenpflichtige Entsorgung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Haftung

6.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ODS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten haftet ODS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ODS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ODS den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit ODS und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

7.1 Gestellte Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.

7.2 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. ODS erwirbt an allen Sachen des Kunden, die bei uns gelagert oder aus anderen Gründen an ODS übergeben wurden ein Pfandrecht zur Sicherung unserer Forderungen.

7.3 Eine Rechnung gilt als bezahlt, wenn der zu zahlende Betrag auf dem von uns für die Bezahlung genannten Konto in voller Höhe eingegangen ist und uns uneingeschränkt zur Verfügung steht.

7.4 Für jede Mahnung sind Mahngebühren von EUR 5,00 zu entrichten. Dem Kunden und ODS bleibt jeweils unbenommen, einen nied-rigeren/höheren Schaden nachzuweisen/geltend zu machen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit uns erteilten Aufträgen ist Berlin. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

ODS – Office Data Service GmbH
10245 Berlin – Friedrichshain
Ehrenbergstr. 16 A
www.o-d-s.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fassung vom 01.11.2020